TOP 1: Begrüßung; Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der
BeschlussfähigkeitDer Bürgermeister begrüßte die Anwesenden Gemeinderäte und Gäste. Es folgte die Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit.
TOP 2: Bestätigung der Tagesordnung
Der Bürgermeister bat die Gemeinderäte um Zustimmung, in die Tagesordnung zwei weitere Beratungsangelegenheiten aufzunehmen. Die Tagesordnung wurde wie folgt geändert:Top 8 Antrag der Gemeinde Ritschenhausen auf Aufnahme in die Dorferneuerung
Top 9 Erhöhung der Pacht für die Gärten
Die anderen Tagesordnungspunkte verschieben sich dementsprechend.
Die Tagesordnung wurde mit den Änderungen einstimmig angenommen.
TOP 3: Genehmigung der Niederschrift (öff. Teil) der Sitzung vom 16.06.2020
Die Niederschrift zum öff. Teil der Gemeinderatssitzung ist jedem Gemeinderatsmitglied mit der Einladung zugegangen.
Es gab keine Änderungen.
Beschluss Nr. 17/03/2020 – Genehmigung der Niederschrift vom 16.06.2020
Der Beschluss wird einstimmig angenommen.
TOP 4: Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung
Durch die Änderung des Kommunalabgabengesetzes (ThürKAG) und die Anpassung des Satzungsrechts gemäß § 21 b Abs. 2 ThürKAG ist die Straßenausbaubeitragssatzung der Gemeinde Ritschenhausen vom 04.10.2004 rückwirkend zum 01.01.2019 aufzuheben.
Beschluss Nr. 18/03/2020 – Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung
Der Beschluss wurde einstimmig angenommen.
TOP 5: 2. Satzung der Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Ritschenhausen
Über die erforderliche Änderung der Hauptsatzung wurde bereits in der Sitzung am 16.06.2020 im Gemeinderat beraten. Weitere Erläuterungen hierzu sind nicht erforderlich.
Beschluss Nr. 09/02/2020 2. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde
Der Beschluss wurde einstimmig angenommen.
TOP 6: Überplanmäßige Ausgaben für die Straßenbeleuchtung
In der Paul-Motz-Straße 1001 musste durch die TEAG im Jahr 2018 ein defekter Zähler gewechselt werden. Vom Netzbetreiber wurden daraufhin aus den Vorjahren 2017/2018/2019 Zählerstände an die TEAG übermittelt und aufgrund der Neuberechnungen auch höhere Abschläge festgesetzt. Der Haushaltsansatz für die Straßenbeleuchtung 2020 reicht deshalb nicht aus. Die überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 1.486,23 € liegen über dem Ermächtigungsrahmen des Bürgermeisters und deswegen muss der Gemeinderat hierzu einen Beschluss fassen.
Beschluss Nr. 19/03/2020 – Überplanmäßige Ausgaben Straßenbeleuchtung
Der Beschluss wurde einstimmig angenommen.
TOP 7: Vergabe Bauleistungen Reststück Hauptstraße
In der letzten Gemeinderatssitzung wurde bereits über die Anbindung des Reststückes der Straße beraten. Hierzu wurden Angebote eingeholt. Das günstigste Angebot gab die Fa. Schilling Bau in Höhe von 5.221, 74 € ab.
Beschluss Nr. 22/03/2020 – Vergabe der Bauleistungen an die Fa. Schilling Bau
Der Beschluss wurde einstimmig angenommen.
TOP 8: Antrag der Gemeinde Ritschenhausen zur Aufnahme in das Dorferneuerungsprogramm des Freistaates Thüringen beim Thüringer Landesamt für Landwirtschaft und Ländlichen Raum (TLLLR)
Beschluss Nr. 20/03/2020 – Antrag zur Aufnahme der Gemeinde Ritschenhausen in das Dorferneuerungsprogramm des Freistaates Thüringen (TLLLR)
Der Beschluss wurde einstimmig angenommen.
TOP 9: Erhöhung der Gartenpacht
Der Pachtzins für die verpachteten Gärten am Radweg an der Jüchse beträgt seit vielen Jahren 0,025 Euro/m2. Da neue Pachtverträge geschlossen werden müssen, wird ein Pachtzins in Höhe von 10 Cent/m2 vorgeschlagen. Der Gemeinderat ist damit einverstanden. Die Nutzung der Gärten sollte sowohl kleingärtnerisch als auch zur Tierhaltung genutzt werden können. Die derzeitigen Pachtverträge werden alle bis September 2020 gekündigt. Die Pächter erhalten dann neue Pachtverträge und können innerhalb von 4 Wochen entscheiden, ob sie den neuen Vertrag annehmen oder nicht.
Beschluss Nr. 21/03/2020 – Erhöhung der Gartenpacht
Der Beschluss wurde einstimmig angenommen.
TOP 10: Vergabe von Leistungen- Beschaffung
Um die Bauarbeiten am Sportlerheim abzuschließen, werden noch rutschfeste Fliesen, Kleber, Silikon, Grundierung und Türschienen in Höhe von 400,00 Euro benötigt. Das günstigste Angebot hat die Firma Fliesenprofi Ritschenhausen gemacht. Die Arbeiten werden durch den SV Ritschenhausen in Eigenleistung durchgeführt.
TOP 11: Informationen und Anfragen
Aufstellen von Müllbehältern: Nach Anfragen von Bürgern soll geprüft werden, ob es möglich wäre, im Ort Mülleimer aufzustellen. Hierzu sollen Angebote für vier verzinkte Müllbehälter eingeholt werden.
Einebnung des Grabes von Herrn Max Schilling
Das Grab entspricht nicht den Prüfkriterien zur Standsicherheit. Als Kriegsgrab wird es nicht mehr anerkannt. Die Frist zur Anmeldung von Kriegsgräbern endete am 31.12.1994. Zur Wiederherstellung der Standsicherheit wurden 3 Angebote eingeholt. Der Gemeinderat entschied sich nach kurzer Beratung dafür, dass Grab auf Kosten der Gemeinde einzuebnen.
Beschluss Nr. 23/03/2020 – Einebnung der Grabstätte Max Schilling
Der Beschluss wurde einstimmig angenommen.
TOP 12: Bürgerfragestunde
Da keine Einwohner an der Sitzung teilnahmen, wurden keine Anfragen gestellt.